Entsorgungsgebühren

Verpackungsverordnung

Ab dem 1.1.2009 ist die neue Lizenzierungspflicht für Verkaufsverpackungen in Kraft getreten. Einzelhändler dürfen keine Verkaufsverpackungen mehr an Endverbraucher abgeben, die nicht bei einem dualen System lizenziert sind.

 

Betroffen sind alle so genannten Serviceverpackungen: Tragetaschen, Geschenkverpackungen etc. Die neue gesetzmäßige Verpflichtung schließt alle Serviceverpackungen ein, die erst an der Ladentheke befüllt werden. Nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist jeder Einzelhändler als Erstinverkehrbringer zur Lizenzierung verpflichtet.

 

Dafür braucht die Verpackung ab dem neuen Jahr nicht mehr mit z.B. dem Grünen Punkt gekennzeichnet zu werden. Die bisher zulässige Möglichkeit, gebrauchte Verpackungen im Ladengeschäft zurückzunehmen, entfällt.

 

Ab einer eingesetzten Menge von mehr als 50 Tonnen Papier oder 30 Tonnen Folien pro Jahr kommt zur grundsätzlichen Lizenzierungspflicht für jeden Einzelhändler noch die Vollständigkeitserklärung hinzu, die rückwirkend bis zum 1. Mai des Folgejahres – erstmals bis 1.5.2009 für den Zeitraum ab 5. April 2008 bis Jahresende - als Testat bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer abzuliefern ist. Aus dieser müssen die verwendeten Materialarten und Materialmengen sowie die Beteiligung an einem dualen System hervorgehen. Bei Serviceverpackungen hat der Einzelhändler auch die Möglichkeit, diese Pflichten auf den Großhändler oder den Hersteller zu übertragen.

 

Wird der Hersteller der Tragetaschen und Beutel vom Einzelhändler mit der Lizenzierung beauftragt, nimmt der Hersteller die Lizenzierung bei einem Entsorgungsunternehmen seiner Wahl vor (in diesem Fall die Vfw GmbH in Köln) und gibt auch die Vollständigkeitserklärung ab. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Erstinverkehrbringer bzw. der Einzelhändler.

 

Informationen zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung erhalten Sie bei Ihrer zuständigen IHK oder dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz.